Deutschland und seine Migration

Wenn es etwas gibt, worin Deutschland sich zu Beginn des Jahres 2025 einig ist, dann ist es das: Deutschland hat ein Migrationsproblem. In verschiedener Weise definiert, reden die Parteien, die Öffentlichkeit, das Internet davon, dass Deutschland „die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen muss“, „die Kommunen überlastet sind“, eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ beendet werden müsse, das deutsche Volk „vor ausländischen Gewalttätern zu schützen“ sei usw.

In jeder Beschwerde über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“, in jeder Bekräftigung, Deutschland müsse die „irreguläre Migration in den Griff kriegen“, ist der Normalfall einer Migration unterstellt, die Deutschland als Subjekt betreibt, kontrolliert und fest im Griff hat: die reguläre, mit der sich die Bundesrepublik seit Adenauer zum Einwanderungsland gemacht hat.

Trumps perfekter Einstand

Eine „Common Sense Revolution“: Gleichschaltung der Macht, Freisetzung von Wille und Fähigkeit der Nation zum Siegen

„America first!“ heißt nicht nur „Amerika zuerst“, sondern „Amerika über alles“. Das Recht der Nation dazu ist absolut, so will es die Vorsehung. Es muss nur endlich eingelöst werden: „Unsere Freiheiten und das ruhmreiche Schicksal unserer Nation werden nicht länger verleugnet.“ Genau deswegen ist auch das Recht eines amerikanischen Präsidenten absolut, der dem heiligen Recht seiner Nation immerhin sein Leben verdankt: „Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.“ Damit macht sich Trump – wie immer, wenn ein irdischer Machthaber sich als Dienstleister überirdischer Instanzen klein macht – ganz groß, eben unwidersprechlich. Mit diesem Ethos verkünden und unternehmen Trump und seine Mannschaft in ihrem ersten Amtsmonat nicht nur sehr viel, sondern einen innen- und außenpolitischen Regimewechsel. Und zwar ganz ohne sich mit der Frage aufzuhalten, ob Trump nun Demokrat oder Diktator, Präsident oder König sein will.

Die Konkurrenz der Kapitalisten

Kapitel V. Die letzte Wachstumsgarantie: Imperialistische Erfolge der Nation

Selbst im Krieg hört der Staat nicht auf, seine Gesellschaft gemäß den Erfordernissen des kapitalistischen Privateigentums, i.e. seiner Akkumulation und der darauf aufbauenden Finanzindustrie zu bewirtschaften: mit Kredit, für den er seinen Gläubigern Zinsen verspricht. Bis zum äußersten Gewaltakt nimmt er für die Durchsetzung seiner Souveränität seinen grenzüberschreitend aktiven nationalen Kapitalismus in Anspruch. Er belastet ihn nicht nur mit den alltäglichen faux frais seiner Gewalt; er opfert nationalen Reichtum, verschleißt Quellen seines Wachstums, zerstört nutzbringende Außenbeziehungen; er ruiniert, was er schützt, wenn, soweit, also weil es ihm in letzter Instanz um sich als die unangefochten herrschende Schutzmacht seiner Basis geht. Doch auch dann geht er nicht zu einer anderen Wirtschaftsweise über. Er will und er kennt selbst im Extremfall Krieg keine andere ökonomische Quelle seiner Macht als den kapitalistischen Gebrauch der Privatmacht des Geldes. Für alles, was er aus seinem Volk herausholt, um das wehrhafte Kräftemessen mit seinesgleichen zu bestehen, nutzt er seine Verfügungsmacht über den Kredit der Nation, in dem sich Leistung und Leistungsfähigkeit des Akkumulationsprozesses realisieren, der unter seiner Regie zustande kommt.