GegenStandpunkt 2-25

Politische Vierteljahreszeitschrift

GegenStandpunkt 2-25
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Verlag: Gegenstandpunkt
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Sprache: Deutsch
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Trumps Zolloffensive

Eine „Common Sense Revolution“ auf dem Weltmarkt

Das größte Opfer der amerikanischen Weltordnung sind laut Donald Trump die USA selbst. Kann das wirklich sein? Natürlich nicht. Die USA sind und bleiben die reichste und mächtigste Nation der Welt, der größte Profiteur der nach ihnen getauften Weltordnung. Das versichern jedenfalls glaubwürdige Zeugen: Wirtschaftskapitäne und die Fachleute, denen erfolgreiche Kapitalakkumulation als Maßstab aller ökonomischen Vernunft am Herzen liegt; Militärführungen und die Experten, die überwältigende Zerstörungskraft in Ehren halten, weil sie nicht oft genug sagen können, dass der friedensstiftende Welthandel zwischen kapitalistischen Nationen ohne überzeugende Machtprojektion keinen Frieden zwischen ihnen stiftet; Staatsmänner und -frauen in der ganzen Welt und erst recht in Amerika selbst, für die die Anwendung staatlicher Macht Beruf und Berufung zugleich ist. Alle bescheinigen Amerika eine beeindruckende Erfolgsbilanz an allen entscheidenden Fronten. Doch Trump macht sich darüber nichts vor: Wer die Lage der Nation derart schönredet, entlarvt sich selbst als Globalist, der an das Schicksal des – echten – amerikanischen Volks im ‚rust belt‘ und darüber hinaus jedenfalls nicht denkt. Trump tut es aber – und zwar entschieden anders als alle anderen amerikanischen Politiker, die schon seit Jahrzehnten den Abstieg eines Menschenschlags demonstrativ bedauern, dessen harte Arbeit sie nicht genug loben können.

Trump sagt den Ukraine-Krieg ab – Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest

Weit oben auf der außenpolitischen Agenda von Donald Trump steht die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Schon im Wahlkampf war seine Ansage: Er wird ihn sofort, an einem Tag beenden, und mit ihm an der Macht wäre er gar nicht erst losgegangen. Das Interessante an der ersten Ankündigung ist das politische Urteil über den Krieg. Trump meint nicht, dass der Job, den Amerika unter seinem Vorgänger da auf sich genommen hat, hinreichend erledigt wäre und man deswegen damit Schluss machen kann. Er hält Amerikas Engagement dort über die letzten drei Jahre überhaupt für verkehrt. Trumps Vorgänger hat sein Land in einen Krieg hineinmanövriert, der von Anfang an nicht Amerikas Sache war.

Das Vorhaben eines Friedensdeals, den im Wesentlichen Putin und Trump unter sich abmachen, ihre Degradierung als bisher unter der Oberhoheit der USA über Europas Friedensordnung mitentscheidende Ordnungsmächte lehnen die Europäer entschieden ab. Mit aller gebotenen Polemik gegen Russland und schulterklopfenden Solidaritätsbekundungen für den Präsidenten der Ukraine beharren sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit diplomatisch darauf, dass Russland der unmenschliche, brutale Aggressor ist, der die Ukraine überfallen hat, um sie sich einzuverleiben. Dabei legen sie größten Wert auf die Radikalisierung ihres Feindbilds: Vor den Machtgelüsten und dem Eroberungswillen dieses Feindes ist niemand sicher, am allerwenigsten die lieben und guten Heimatländer Europas. Das beschwören sie unermüdlich im Vorfeld möglicher Friedensverhandlungen gegenüber ihrem amerikanischen Ex-Verbündeten: Trump, Wittkoff, Rubio etc. sollen begreifen: „Russland will keinen Frieden“, weder in der Ukraine noch in Europa.

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