Der Westen hat bei der Gründung des Internationalen Gerichtshofes sichergestellt, dass der Gerichtshof die Entscheidungen trifft, die der Westen haben möchte. Und im Falle der Ukraine wird das sogar offen von der EU finanziert.

Heute schauen wir uns die Entstehung und Entwicklung des Internationalen Strafgerichtshofs von Den Haag an. Auf Deutsch wird er IGH abgekürzt, auf Englisch nennt man es ICC und heißt International Crime Court.

Denn so wird dieses Strafgericht meistens in der Presse erwähnt.

Nun, da gerade alle davon sprechen, dass seit Freitag, dem 17. März 2023, der russische Präsident Wladimir Putin und die Kinder Ombudsfrau Maria Levowa Belova durch einen Haftbefehl des Den Haager Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht werden, wollte ich diese Institution ein wenig unter die Lupe nehmen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wurde eingerichtet und das Römische Statut trat in Kraft. Von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sind damit 121 dem Statut beigetreten, 31 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet. Von den fünf ständigen Mitgliedern des UN Sicherheitsrates ratifizierten die USA, Russland und die Volksrepublik China das Statut nicht. Und Israel, Indien, Irak, Iran, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Syrien und Saudi Arabien, Sudan und die Türkei auch nicht.

Es sind circa 4 Milliarden Menschen, deren Politiker den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, also fast die Hälfte der Weltbevölkerung. Tja, daran erkennt man, dass dieser Gerichtshof auf viele Länder dieser Erde gar keinen Einfluss hat.

Okay, der Gerichtshof kann auch nur dann Strafverfolgung tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen.